Aktuelles: Neue Gesetze - September - Oktober 2016

Wir präsentieren Ihnen einige wesentliche Änderungen im österreichischen und europäischen Umwelt,- Anlagen- und Arbeitsschutzrecht!

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Änderung: Recycling-Baustoffverordnung - RBV
Novellenbezeichnung: BGBl. II Nr. 290/2016 27.10.2016

Inhalt: Nach einiger Diskussion wurde die Schwelle für die Schad- und Störstofferkennung von 100 t auf 750 t erhöht. Linienbauwerke und Verkehrsflächen sind nun generell von der Schad- und Störstofferkundung ausgenommen.

Einige Absätze, welche die Verantwortlichkeiten geregelt haben, werden gestrichen. Bauherr und Bauunternehmer sind weiterhin dafür verantwortlich, dass die Dokumentation des Rückbaus an der Baustelle aufliegt. Es bleibt die Verpflichtung des Bauherrn zur Aufbewahrung der Dokumentation über 7 Jahre. Die Dokumentation muss ferner weiterhin bei der Übergabe mineralischer Abfälle zur Herstellung von Recycling-Baustoffen weitergegeben werden. Der Bauunternehmer bleibt nach § 6 Abs. 5 auch weiter mit dem Bauherrn für die Trennung der Abfälle verantwortlich.

Neu sind Erleichterungen für die "bautechnische Verwertung vor Ort", welche mineralische Abfälle bis 750 t betrifft. Eine Verwertung auf der Baustelle, wo sie angefallen sind, ist ohne analytischen Untersuchungen möglich und "nur" durch ein alternatives Qualitätssicherungssystem ist sicherzustellen, dass keine Schad- oder Störstoffe enthalten sind.

Schließlich wurden die Anhänge mit Qualitätskriterien überarbeitet und es gibt weitere Erleichterungen für Schlacken.

In Kraft: 28.10.2016