Aktuelles: Neue Gesetze - Mai - Juni 2016

Wir präsentieren Ihnen einige wesentliche Änderungen im österreichischen und europäischen Umwelt,- Anlagen- und Arbeitsschutzrecht!

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NEU: DB über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) für eine einheitliche Abwasser-/Abgasbehandlung und einheitliche Abwasser-/Abgasmanagementsysteme in der Chemiebranche
Novellenbezeichnung: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/902 09.06.2016

Inhalt: Verbindliche BVT-Angaben für Abwasser- und Abgasbehandlung sowie Umweltmanagementsysteme in der chemischen Industrie.

Diese gelten für:
+ Chemische Industrie (IPPC Anlagen gemäß Abschnitt 4 der Anlage 3 GewO)
+ Eigenständig betriebene Behandlung von Abwasser, das nicht unter die RL über die Behandlung von kommunalem Abwasser fällt und von einer Anlage eingeleitet wird, die Tätigkeiten im Sinne von Anhang I Abschnitt 4 der IE-RL durchführt
+ gemeinsame Behandlung von Abwässern verschiedenen Ursprungs, wenn die Hauptschadstofffracht auf die Tätigkeiten gem. Anhang I Abschnitt 4 der IE-RL zurückzuführen ist

Insbesondere betreffen diese BVT-Schlussfolgerungen die folgenden Punkte:
+ Umweltmanagementsysteme
+ Wassereinsparung
+ Abwassermanagement, -sammlung und -behandlung
+ Abfallmanagement
+ Behandlung von Klärschlamm, ausgenommen durch Verbrennung
+ Abgasmanagemen, -sammlung und -behandlung
+ Abfackelung
+ diffuse Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) in die Luft
+ Geruchsemissionen
+ Lärmemissionen

Mit der Verlautbarung beginnt die Anpassungsverpflichtung an den Stand der Technik zu laufen:
+ bis 09.06.2017 ist der Behörde der Anpassungsbedarf bekanntzugeben
+ bis 09.06.2020 müssen alle Maßnahmen (inkl. Genehmigungsverfahren) durchgeführt und abgeschlossen sein

In Kraft: 28.10.2016

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NEU: DB BVT-Schlussfolgerungen für die Nichteisenmetallindustrie
Novellenbezeichnung: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1032 30.06.2016

Inhalt: Die BVT-Schlussfolgerungen betreffen folgende Tätigkeiten:

+ Rösten oder Sintern von Metallerz einschl. sulfidischer Erze
+ Verarbeitung von Nichteisenmetallen
++ Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische Verfahren, chemische Verfahren oder elektrolytische Verfahren
++ Schmelzen von Nichteisenmetallen, einschl. Legierungen, darunter auch Wiedergewinnungsprodukte und Betrieb von Gießereien, die Nichteisenmetalle herstellen, mit einer Schmelzkapazität von mehr als 4 t/d bei Blei und Cadmium oder 20 t/d bei allen anderen Metallen
+ Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen oder Graphitieren

Diese BVT-Schlussfolgerungen gelten nicht für folgende Prozesse und Tätigkeiten:

+ Sintern von Eisenerz (BVT Eisen- und Stahlerzeugung)
+ Erzeugung von Schwefelsäure auf Basis von SO2-haltigen Gasen aus der Erzeugung von Nichteisenmetallen (BVT Herstellung organ. Grundchemikalien)
+ Gießereien, die unter die BVT-Schlussfolgerungen für Schmieden und Gießereien fallen

Es beginnt die 4-jährige Frist zur Anpassung an den Stand der Technik!

In Kraft: 01.07.2016

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Änderung: NÖ Bauordnung 2014
Novellenbezeichnung: LGBl. Nr. 37/2016 07.06.2016

Inhalt: Es erfolgen div. kleinere Berichtigungen, bspw bei der Definition "Geschoßflächenzahl". Die Duldungspflichten von Eigentümern bzw. Nutzungsberechtigungen bezüglich vorübergehender Benützung ihrer Grundstücke werden auf Organe der Baubehörde zur Feststellung von Baugebrechen ausgedehnt. In diesem Fall hat eine Verständigung mind. eine Woche vor der Inanspruchnahme zu erfolgen.

Weiters erfolgen Änderungen betreffend die gleichzeitige Verbücherung von Fahr- und Leitungsrechten, Grundabtretungen an die Gemeinde für Verkehrsflächen sowie damit zusammen hängende Entschädigungsleistungen sowie bei den anzeige- oder meldepflichtigen und freien Bauvorhaben. Die Herstellung von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge ist der Baubehörde zu melden. Der Meldung über die Aufstellung von Öfen ist ein Elektroprüfbericht anzuschließen. Zu den freien Bauvorhaben zählt auch der Austausch von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung mit max 400 kw, wenn Brennstoff und Bauart gleich bleiben und sich die Nennwärmeleistung nicht erhöht.

In Kraft: 08.06.2016