Aktuelles: Neue Gesetze - März - April 2016

Wir präsentieren Ihnen einige wesentliche Änderungen im österreichischen und europäischen Umwelt,- Anlagen- und Arbeitsschutzrecht!

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NEU: Duale Druckgeräteverordnung - DDGV
Novellenbezeichnung: BGBl. II Nr. 59/2016 09.03.2016

Inhalt: Durch die neue Verordnung werden nähere Regelungen für das Inverkehrbringen von Druckgeräten und einfachen Druckgeräten adaptiert. Dies bedeutet insbesondere, dass zu den bereits harmonisierten technischen Vorschriften harmonisierte Verwaltungsvorschriften hinzukommen.
Diese definieren die Verfahren, die im Rechtsverhältnis zwischen notifizierender Behörde,
Marktüberwachungsbehörde, den Prüfstellen und den betroffenen Wirtschaftsakteuren, wie Hersteller, Importeure und Händler anzuwenden sind. Durch diese neue Verordnung treten folgende Bestimmungen außer Kraft:
+ Einfache Druckbehälterverordnung ab 20.04.2016
+ Druckgeräteverordnung - DGVO ab 19.07.2016
Zu beachten ist das gestafelte Inkrafttreten mit 20.04.2016 bzw. 19.07.2016.


In Kraft: 20.04.2016

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NEU: VO über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe
Novellenbezeichnung: Verordnung (EU) 2016/426 31.03.2016

Inhalt: Diese Verordnung bringt EU-weit einheitliche Vorgaben für die Bereitstellung am Markt, den Entwurf und die Herstellung von Gasgeräten und Ausrüstungen, wobei es sich um Herstellervorgaben handelt. Diese Vorgaben lösen die Richtlinie 2009/142/EG ab.
Allerdings erfolgte auch eine Beschreibung der “vorschriftsmäßigen Verwendung”. Es müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
+ Es wird nach den Anweisungen des Herstellers ordnungsgemäß installiert und regelmäßig gewartet;
+ es wird mit den üblichen Schwankungen der Gasbeschaffenheit und des Anschlussdrucks betrieben,
wie sie von den Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 festgelegt wurden;
+ es wird zweckentsprechend oder in einer vernünftigerweise vorhersehbaren Weise verwendet.
Die Verordnung ist ab 21.04.2018 in Geltung, wobei es Ausnahmen gibt:
+ Art. 4 “Gasversorgungsbedingungen”, 19 bis 35 “Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen” und 42 “Ausschussverfahren” ab 21.10.2016
+ Art. 43 (1) “Sanktionen” ab 21.03.2018

In Kraft: 20.04.2016

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NEU: VO über persönliche Schutzausrüstungen
Novellenbezeichnung: Verordnung (EU) 2016/425 31.03.2016

Inhalt: Die Verordnung regelt Vorgaben für die Bereitstellung am Markt, den Entwurf und die Herstellung von PSA. Dies ist eine klare Herstellervorschrift und enthält nur den Verweis auf die nationalen Vorgaben in Bezug auf die Verwendung. Sie löst die Richtlinie 89/686/EWG ab.
Die Verordnung ist ab 21.04.2018 in Geltung, wobei es Ausnahmen gibt:
*Art. 20 bis 36 “Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen” und 44 “Ausschussverfahren”
ab 21.10.2016
*Art. 45 (1) “Sanktionen” ab 21.03.2018

In Kraft: 20.04.2016